Im Stadtgebiet Bonn fällt jährlich Straßenkehricht an, der durch Straßenreinigungsfahrzeuge des Auftraggebers (Groß-, Kompakt- und Kleinkehrmaschinen) aufgenommen wird. Die Zusammensetzung des Maschinenkehrgutes steht in Abhängigkeit zur Jahreszeit und zum jeweiligen Kehrgebiet und kann daher im Jahresverlauf variieren.

Der Auftragnehmer nimmt die Abfälle von der bonnorange AöR an. Der Straßenkehricht wird direkt aus den Kehrmaschinen (Groß-, Kompakt- und Kleinkehrmaschinen) abgeladen. Die vorgesehene Fläche muss für das Abkippen geeignet sein.

Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anlieferungen vorrangig übernommen werden. Hierbei sollte eine maximale Aufenthaltsdauer der Fahrzeuge des Auftraggebers von einer halben Stunde pro Anlieferung nicht überschritten werden.

Der Auftragnehmer erhält einen Festpreis pro t für die Übernahme, den Weitertransport, die Sortierung, Behandlung und Aufbereitung des Straßenkehrichts sowie die Vermarktung der erzeugten Sekundärrohstoffe.

Los 1: Annahme und Verwertung von Straßenkehricht linksrheinisch,
(Stadtbezirke Bonn und Hardtberg) jährliche Menge ca. 2.300 Tonnen

Los 2: Annahme und Verwertung von Straßenkehricht rechtsrheinisch,
(Stadtbezirk Beuel) jährliche Menge ca. 550 Tonnen

Los 3: Annahme und Verwertung von Straßenkehricht linksrheinisch,
(Stadtbezirk Bad Godesberg) jährliche Menge ca. 600 Tonnen

Der mit der Annahme bzw. anschließenden Verwertung beauftragte Auftragnehmer sowie Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher muss über die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügen und soll zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb gem. den Vorgaben des KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) sein oder über vergleichbare Zertifikate verfügen. Ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot abzugeben.

Die Verwertungswege sind von der Annahme bis zur Verwertung/Verwendung auf einem gesonderten Blatt detailliert zu beschreiben und dem Angebot beizufügen. Die Verwertungsbetriebe sind im Angebot zu benennen, soweit es sich nicht um Unterauftragnehmer handelt.

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher um einen nicht zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb gem. KrWG i. V. m. EfbV sind alternativ entsprechende Nachweise gem. § 7 (3) EfbV mit dem Angebot vorzulegen.

Diese umfassen insbesondere:

- Erbringen von Nachweisen über die Durchführung abfallwirtschaftlicher Tätigkeiten:

a. Behördliche Planfeststellungen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen sowie die Vorlage über der mit ihnen verbundenen sonstigen Auflagen und Anordnungen der zuständigen Behörden sowie deren Erfüllung

b. Nachweise über die Überwachung und Kontrolle der durchzuführenden Tätigkeit und

c. Nachweise über die Fach- und Sachkunde und notwendige Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals der durchzuführenden Tätigkeit

- Versicherungsschutz:
Nachweis über Betriebs- und Umwelthaftpflicht sowie Umweltschadenversicherung

- Betriebstagebuch:
Nachweis über das Führen eines Betriebstagebuchs, aus dem Angaben über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der beauftragten Leistung und Verwertung hervorgehen und besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung haben können, einschließlich der möglichen Ursachen und der zur Abhilfe getroffenen Maßnahmen dokumentiert sind. Auf Verlangen werden bonnorange AöR Kopien dieser Nachweise, bezogen auf den beauftragten Leistungsumfang, überlassen.

Mit dem Angebot ist ein Nachweis über die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers in folgender Mindesthöhe für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zu erbringen: 5.000.000 EUR

Mit dem Angebot ist ebenfalls ein Nachweis über eine Umwelthaftpflichtversicherung des Auftragnehmers in der Mindesthöhe von 1.000.000 EUR je Schadensfall einzureichen.

Der Auftraggeber hält die aufgeführten Mindestdeckungssummen als angemessen.

Mit dem Angebot ist ein Mindestjahresumsatz bei vergleichbarer Tätigkeit, im Bereich Entsorgungs- / Verwertungsleistungen, einzureichen.

- Los 1 400.000,00 EUR
- Los 2 150.000,00 EUR
- Los 3 150.000,00 EUR

Der Bieter hat dies in geeigneter und nachvollziehbarer Form mit Angebotsabgabe einzureichen. Der Mindesjahresumsatz muss in den letzten beiden Geschäftsjahren nachweisbar erreicht worden sein. Geeignete Formen sind:

a) Bankerklärungen
b) Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen oder
c) Erklärungen über Gesamtumsatz pro Jahr, die auf Verlangen durch geeignete Nachweise zu belegen sind.

Mit dem Angebot ist ebenfalls eine Referenz mit vergleichbarem Umfang und Dienstleistung mittels Eigenerklärung einzureichen. Die Leistung muss in den letzten drei Jahren erbracht worden sein. Die Erklärung soll auf einem Blatt das Auftragsvolumen, Vertragslaufzeit und Kontaktdaten enthalten. Der Auftraggeber behält sich eine Aufklärung zu den zur Referenz gemachten Angaben vor.

Die Nachweisführung obliegt dem Bieter, die Anerkennung der Nachweise dem Auftraggeber. Alle Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB - Form, Inhalt
(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Sämtliche Vergabeunterlagen stellen wir ausschließlich über das Portal Vergabemarktplatz Rheinland kostenlos zur Verfügung, eine postalische oder elektronische Versendung erfolgt nicht.

Bieterfragen werden unter Wahrung der Anonymität des Fragestellers über den Kommunikationsbereich des Verfahrens im o.g. Portal für alle Teilnehmer beantwortet. Bieterfragen sind ausschließlich über diesen Kommunikationsweg einzureichen.

Ausführliche Informationen sowie Anleitungen zum Vergabemarktplatz und zur Elektronischen Angebotsabgabe über das Bietertool finden Sie im Service Support Center von Cosinex unter https://support.cosinex.de/

Weitere hilfreiche Informationen zur Abgabe eines elektronischen Angebotes können Sie zudem aus dem gleichnamigen Dokument in den Vergabeunterlagen entnehmen.

Es sind keine Personen bei der Öffnung zugelassen.

Keine

Einzureichende Unterlagen:
- Annahmeerklärung der für die Behandlung des Straßenkehrichts in Anspruch zu nehmenden Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mit Abgabe des Angebotes ist eine Annahmeerklärung der für die Behandlung des Straßenkehrichts in Anspruch zu nehmenden Unternehmen - soweit dies nicht durch den Auftragnehmer selbst erfolgt - dem Auftraggeber vorzulegen.
- Notfallplan bei Nichtbetrieb der Annahmestellen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist ein "Notfallplan" vorzulegen aus dem ersichtlich ist, welche Maßnahmen geplant sind, um die Abholung auch bei Nichtbetrieb der genannten Annahmestellen sicherzustellen.
- Nachweis der Regeldauer der Fahrzeuge für die Verwiegung und Entladung. (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die maximale Aufenthaltsdauer der Fahrzeuge des Auftraggebers von einer halben Stunde pro Anlieferung darf nicht überschritten werden.