Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe
nach den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise § 6e EU VOB/A, § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW und § 19 Mindestlohngesetz. Diese werden in der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgefragt. Der Bieter hat daher als vorläufigen Nachweis das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen" (liegt den Vergabeunterlagen bei) mit dem Angebot vorzulegen.

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen:
1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Erklärung des Bieters / der Bieterin, dass mit einer Versicherung im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung über die nachfolgend geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits besteht. Mindestanforderungen:
Betriebshaftpflichtversicherung (je Versicherungsfall):
- für Sachschäden 5.000.000,00 EUR
- für Personenschäden 5.000.000,00 EUR
- für reine Vermögensschäden 500.000,00 EUR
- für das Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten 250.000,00 EUR
- für das Abhandenkommen bewachter Sachen 250.000,00 EUR
- für Schäden aus Verletzung des Datenschutzes 250.000,00 EUR
- für Bearbeitungs- bzw. Tätig-keitsschäden 250.000,00 EUR
- für Umwelthaftpflichtschäden 2.500.000,00 EUR
Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss für Umwelthaftpflichtschäden das Einfache der Deckungssumme betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen wird (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV) und dies dann nachgewiesen wird.
Bei Bedarf wird eine Bestätigung des Versicherers über die Zusage eines Versicherungsabschlusses gemäß den genannten Konditionen angefordert. Bieter, die bereits über einen Versicherungsschutz verfügen, wer-den bei Bedarf aufgefordert, eine Versicherungsbestätigung des Versicherers und bzw. oder eine entsprechende Versicherungspolice einzureichen.
Sofern der Bieter eine Bietergemeinschaft ist, hat jedes Bietergemeinschaftsmitglied den Nachweis zu führen bzw. alternativ ein Mitglied muss erklären, dass erklären Projektversicherung (Gruppenversicherung) besteht/abgeschlossen wird und im Bedarfsfall gemäß den vorgenannten Ausführungen nachweisen, dass eine solche besteht.
2. Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (Anlage 9.6 - VgV-ANG): Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Mindestanforderungen: Erklärung über den vergleichbaren Umsatz (netto) der letzten drei Geschäftsjahre, sofern Angaben verfügbar sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise anzufordern, die belegen, dass ein vergleichbarer Umsatz aus personellen Sicherungsdienstleistungen vorliegt (auf gesonderte Anforderung Bilanzen oder ähnliche Nachweise, § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV).
Ein vergleichbarer Umsatz liegt vor, wenn sich die Umsätze aus personellen Sicherungsdienstleistungen ergeben. Umsatzzahlen von Bietergemeinschaftsmitgliedern werden addiert.
Mindestanforderung (bei deren Nichtvorliegen ein Ausschluss aus dem Verfahren erfolgt):
Für Los 1: Mindestens 12 Mio. EUR netto pro Geschäftsjahr der letzten drei Geschäftsjahre
Für Los 2: Mindestens 10 Mio. EUR netto pro Geschäftsjahr der letzten drei Geschäftsjahre
Beteiligt sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft auf beide Lose, erfolgt keine Addition.

Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Nachweis zur Betriebshaftpflichtversicherung: Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen (Versicherungsbestätigung oder Police) oder Deckungszusage über den zukünftigen Abschluss
2. Nachweise, die belegen, dass ein mit dem geforderten Mindestjahresumsatz vergleichbarer Umsatz aus personellen Sicherungsdienstleistungen vorliegt (auf gesonderte Anforderung Bilanzen oder ähnliche Nachweise, § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)
3. Informationen über die Bilanzen: Informationen über die Bilanzen der Bieter; dabei kann das in den Bilanzen angegebene Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten dann berücksichtigt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber transparente, objektive und nichtdiskriminierende Methoden und Kriterien für die Berücksichtigung anwendet und die Methoden und Kriterien in den Vergabeunterlagen angibt; Mindestanforderung: Bilanzen oder Bilanzauszüge der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist
4. Urkalkulation: Offenlegung der Kalkulation der Angebotssumme

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen:
1. Angebotsschreiben (Anlage 9-VgV-ANG - Angebotsschreiben inklusive Anlagen)
2. Preisblätter für Los 1 und Los 2 (Anlage 10.1 - VgV-ANG - Preisblatt)
3. Ideenskizzen zu folgenden Bereichen:
- Organisation
- Implementierung
- Führungskräfte
- Aus- und Fortbildung
- Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Technische Einrichtungen und Hilfsmittel
Zu den Bewertungsansätzen: siehe Vergabeunterlagen
4. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Dienstleistungen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen §§ 123 ff. GWB mittels Anlage 9.2-VgV-ANG
5. Erklärung NRW Sanktionen / Erklärung zu Sanktionen gegen Russland: Eigenerklärung Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 mittels Anlage 9.15 - VgV - ANG
6. Formblatt CSX 59 - Eigenerklärung Informationen zum Bieter

Ergänzungen zu Mindestanforderungen der technischen Leistungsfähigkeit:
zu 3a) Dieser alternative Nachweis durch Eigenerklärung wird zudem kann nur dann zulässigerweise durch einen Bieter erbracht werden, wenn dieser erläutert, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden, vorbenannten Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor Abgabe des Angebotes ein-holen konnte. Die Gründe hierfür hat der Bieter mit dem Angebot zu benennen. Er trägt hierfür die Darlegungslast.

zu 3b) Um von einem gleichwertigen Qualitätssicherungssystem bzgl. der nach ISO 45001 Arbeits- & Gesundheitsschutzmanagement auszugehen, hat die beigefügte Eigenerklärung zunächst mindestens folgende Aspekte dieses Qualitätssicherungssystem zu erläutern:
A Kontext der Organisation
A.1 Verstehen der Organisation und ihres Kontextes
A.2 Verstehen der Erfordernisse und Erwartungen von Beschäftigten und anderen interessierten Parteien
A.3 Festlegen der Anwendungsbereich des SGA-Managementsystems
A.4 SGA-Managementsystem
B Führung und Beteiligung der Beschäftigten
B.1 Führung und Verpflichtung
B.2 SGA-Politik
B.3 Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse in der Organisation
B.4 Konsultation und Beteiligung der Beschäftigten
C Planung
C.1 Maßnahmen zum Umgang mit Risiken und Chancen
C.1.1 Ermittlung von Gefährdungen und Bewertung von Risiken und Chancen
C.1.2 Bestimmung rechtlicher Verpflichtungen und anderer Anforderungen
C.1.3 Planung von Maßnahmen
C.2 SGA-Ziele und Planung deren Erreichung
D Unterstützung
D.1 Ressourcen
D.2 Kompetenz
D.3 Bewusstsein
E Kommunikation (intern/extern)
E.1 Dokumentierte Information (Erstellung und Aktualisierung sowie Lenkung der Information)
F Betrieb
F.1 Betriebliche Planung und Steuerung
F.2 Gefahren beseitigen und SGA-Risiken verringern
F.3 Änderungsmanagement
F.4 Beschaffung
F.5 Notfallplanung und Reaktion
G Bewertung der Leistung
G.1 Überwachung, Messung, Analyse und Leistungsbewertung
G.1.1 Bewertung der Compliance
G.2 Internes Audit (inkl. Auditprogramm)
G.3 Managementbewertung
H Verbesserung
H.1 Vorfall, Nichtkonformität und Korrekturmaßnahmen
H.2 Fortlaufende Verbesserung
Dieser alternative Nachweis durch Eigenerklärung wird zudem kann nur dann zulässigerweise durch einen Bieter erbracht werden, wenn dieser erläutert, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden, vorbenannten Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor Abgabe des Angebotes einholen konnte. Die Gründe hierfür hat der Bieter mit dem Angebot zu benennen. Er trägt hierfür die Darlegungslast.
Falls geplant ist, diesen alternativen Nachweis abzugeben, ist in der Anlage 9.14-VgV-ANG - Zertifizierung nach ISO 45001 das entsprechende Kreuz zu setzen und eine Eigenerklärung zum gleichwertigen Qualitätssicherungssystem einzureichen.

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen:
1. Eigenerklärung über das Bestehen einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung (GewO) oder eine gleichwertige Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Uni-on oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aber eine sonstige Bescheinigung / einen sonstigen Nachweis der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (vgl. § 13 Bewachungsverordnung).
Für ausländische Bieter:
Eigenerklärung dazu, wie sichergestellt wird, dass eine Gewerbeerlaubnis gem. § 13 a GewO bis spätestens zum Beginn der Auftragsausführung vorliegt

Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen:
1. Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben werden sollen (Leistungsbenennung): Erklärung, ob Teile des Auftrages die Unternehmerin / der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt
2. Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten geeigneten vergleichbaren Referenzleistungen (Referenzliste):
Geeignete Referenzen (Eigenerklärung) des Bieters über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen mit Angabe des Werts, der Belegungskapazität, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers und Kontaktdaten des Referenzgebers. Die Referenzen müssen aus einem der nachfolgenden Bereiche vorliegen:
- Unterkunft für Geflüchtete oder
- Asylbewerberunterkunft oder
- Unterkunft für Wohnungslose.
Die Anforderungen an die Geeignetheit von Referenzen bestimmt der Auftraggeber wie folgt: Als erbracht (und mithin gewertet) gelten beendete Aufträge die mindestens 2 Jahre angedauert haben oder auch Dauerreferenzen die mind. 2 Jahre andauern. Es gelten nur Referenzen, die im Bearbeitungszeitraum - mithin in den letzten drei Jahren - liegen. Als Referenzzeitpunkt für die Bewertung des 3-Jahres-Korridors gilt der Ablauf der Angebotsfrist. Es kommt mithin darauf an, dass das vertragliche Leistungsende innerhalb des bezeichneten Drei-Jahres-Zeitraumes liegt. Die Referenz muss vergleichbar sein. Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenz (je Los): Eine Referenz definiert sich nach der Soll-Belegung (Aufnahmekapazität) der Unterkunft. Ein Auftrag kann mehrere oder auch nur ein Auftrag betreffen. Wenn eine Referenzleistung (ein Auftrag) mehrere Objekte umfasst, die die Anforderungen (Kapazität) erfüllen, kann diese Referenzleistung für mehrere Objekte eingereicht werden. Zuletzt müssen mit der Referenzangabe die Angabe der Auftragssumme, der Kapazität, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers und Kontaktdaten des Referenzgebers ausgewiesen werden sowie eine Referenzbeschreibung zu jeder Referenzleistung beigefügt werden.
Mindestanforderung an die Wertbarkeit einer Referenz (wird diese nicht erreicht, wird die Referenz nicht gewertet):
- Mindestens 3 Referenzen mit mindestens einer Soll-Belegung (Kapazität) in Höhe von 90 Personen. Die konkrete Unterkunftsgröße ist in Anlage 9.7.1 anzugeben. Die Unterkunft muss jeweils zudem für die Dauer von mind. 2 Jahren ohne Unterbrechung betreut worden sein. Wenn eine Referenzleistung (ein Auftrag) mehrere Objekte umfasst, die die Anforderungen erfüllen, kann diese Referenzleistung je Objekt eingereicht werden.
- Mindestens 3 Referenzen mit jeweils mindestens einer Soll-Belegung in Höhe von 180 Personen. Die konkrete Unterkunftsgröße ist in Anlage 9.7.1 anzugeben. Die Unterkunft muss zudem für die Dauer von mind. 2 Jahren betreut worden sein.
Bewirbt sich der Bieter auf Los 1 und Los 2, gelten die vorgelegten Referenzen für beide Lose; die Anforderungen werden nicht summiert.
3. Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung:
3a) Nachweis (Eigenerklärung und Kopie der Urkunde bzw. vgl. Nachweis) der Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertigen Nachweis (eine gleichwertige Darstellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen; gleichwertig sind solche Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche z.B. folgende Aspekte umfassen: Anwendungsbereich/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb, Bewertung der Leistung (Überwachung, Messung; Analyse; interne Audits; Managementbewertung), Verbesserung). Es wird eine Eigenerklärung sowie eine Urkunde in Kopie gefordert bzw. einen Gleichwertigkeitsnachweis und eine Erläuterung der Ausnahme.
Fortsetzung siehe "Sonstige Eignungsbedingungen"
3b) Nachweis der Zertifizierung nach ISO 45001 Arbeits- & Gesundheitsschutzmanagement oder gleichwertig. Es wird eine Eigenerklärung sowie eine Urkunde in Kopie gefordert bzw. der Gleichwertigkeitsnachweis und in dem Fall Darlegung der Ausnahme (siehe § 49 VgV)..
Für den Fall, dass Bieter/Bietergemeinschaftsmitglieder über keine vorbenannte Zertifizierung verfügen, gelten ergänzend folgende Nachweispflichten, durch diese ebenfalls die Mindestanforderung an die Eignung erfüllt werden kann:
- Eigenerklärung über das Vorhandensein einer gleichwertigen Bescheinigung durch eine akkreditierte Stelle aus anderen Staaten, vgl. § 49 Abs. 1 S. 2 VgV - mit dem Angebot ist hierzu eine individuelle Bietererklärung sowie in Kopie die Bescheinigung einzureichen oder
- Eigenerklärung über das Bestehen eines gleichwertigen Qualitätssicherungssystems. Der Bieter hat hierzu eine Eigenerklärung abzugeben, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
- Dieser alternative Nachweis durch Eigenerklärung kann nur dann zulässigerweise durch einen Bieter erbracht werden, wenn dieser erläutert, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden, vorbenannten Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor Abgabe des Angebotes einholen konnte. Die Gründe hierfür hat der Bieter mit dem Angebot zu benennen. Er trägt hierfür die Darlegungslast.
Fortsetzung siehe "Sonstige Eignungsbedingungen"

Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung): Angabe, welche Nachunternehmen (namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu unterbeauftragen beabsichtigt; bzgl. weiterer Inhalte siehe weiter unten. Auf Anfrage die entsprechenden Verpflichtungserklärungen und Eignungsnachweise (es gelten die Eignungsnachweise der Bieter, bis auf den Mindestumsatz)